AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen



§ 1 Anwendungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten in ihrer jeweils gültigen Fassung für alle unsere Vereinbarungen und Angebote sowie für den künftigen Geschäftsverkehr mit Käufern, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentliches-rechtliches Sondervermögen sind. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, auch wenn und soweit sie unseren nicht widersprechen, sind nur gültig, soweit sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt wurden. Dies gilt auch dann, wenn wir in Kenntnis der AGB des Käufers die Lieferung an ihn vorbehaltlos ausführen.



§ 2 Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend, bis der Vertragsschluss von uns ausdrücklich schriftlich oder durch Übersendung eines Lieferscheins oder durch Auslieferung der bestellten Ware bestätigt worden ist.

2. Bei Abrufaufträgen können wir nach Ablauf der Abruffrist oder, wenn kein Ablauftermin vereinbart ist, nach Ablauf von zwei Monaten nach Bestelldatum eine 14-tägige Nachfrist zur Abnahme setzen und dann nach unserer Wahl die nicht abgerufene Menge in Rechnung stellen, vom Vertrag zurücktreten oder die Lieferung ablehnen und Schadensersatz verlangen, wenn wir bei Gewährung der 14-tägigen Nachfrist auf diese Folgen hingewiesen haben.



§ 3 Lieferungen

1. Liefertermine oder Lieferfristen sind nur dann verbindlich, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich bestätigt werden. Fixtermine werden nicht akzeptiert. Die Lieferfrist gilt mit der Meldung der Versandbereitschaft als eingehalten.

2. Verzögert sich die Lieferung aufgrund von Ereignissen, die wir nicht zu vertreten haben (z.B. behördliche Maßnahmen, Betriebsstörungen, Rohstoffmangel, Arbeitskämpfe, auch bei unseren Lieferanten), so wird der Käufer darüber informiert und die Lieferzeit verlängert sich entsprechend in angemessener Länge. Wird uns aus dem gleichen Grund die Lieferung unmöglich, so werden wir von der Lieferverpflichtung frei.

3. Wir sind zu zumutbaren Teillieferungen in Abweichung von der Bestellung berechtigt.

4. Wir geraten nur dann in Verzug, wenn der Käufer uns schriftlich eine Nachfrist von 14 Tagen ab dem vereinbarten verlängerten Liefertermin setzt. Unsere Haftung für Verzugs- und Nichterfüllungsschäden ist auf einen Höchstbetrag in Höhe des Auftragswertes begrenzt, es sei denn, wir oder unsere Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt.

5. Bei instabilen Vermögensverhältnissen des Käufers sind wir berechtigt, weitere Lieferungen zu verweigern, bis uns Sicherheit geleistet wird. Dasselbe gilt, wenn der Käufer mit Zahlungen in Verzug gerät, es sei denn, er weist nach, dass ihn kein Verschulden trifft. Eine Vermögensverschlechterung liegt u.a. dann vor, wenn Wechsel oder Schecks nicht eingelöst werden oder das von einer Kreditversicherung eingeräumte Limit durch die beabsichtigte Lieferung überschritten ist oder wird.

6. Die Lieferungen erfolgen ab Lager. Dies stellt auch den Erfüllungsort für die Lieferung und etwaige Nacherfüllungen dar. Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung geht mit der Übergabe der Ware an den Spediteur, spätestens jedoch mit Verlassen des Werkes auf den Käufer über. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die wir nicht zu vertreten haben, insbesondere aufgrund Annahmeverzugs des Käufers, erfolgt der Gefahrübergang mit der Meldung der Versandbereitschaft.

7. Kommt der Käufer in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert sich unsere Lieferung aus anderen, vom Käufer zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt, Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen (zB Lagerkosten) zu verlangen.

8. Für Sendungen an Kunden außerhalb Deutschlands gilt zusätzlich folgendes: Von uns bestätigte Liefertermine sind für uns nur unter dem Vorbehalt verbindlich, dass alle materiellen und technischen Einzelheiten sowie alle formalen Ein- und Ausfuhrbedingungen rechtzeitig geklärt und abgewickelt werden.



§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Die Mehrwertsteuer wird in der am Tag der Rechnungsstellung geltenden Höhe gesondert in Rechnung gestellt.

2. Die Preise gelten nur für den jeweiligen Auftrag und sind für Nachbestellungen nicht verbindlich.

3. Etwaige Zölle, Gebühren, Steuern und sonstige öffentliche Abgaben trägt der Käufer.

4. Unsere Rechnungen sind zahlbar innerhalb von 10 Tagen mit 2 % Skonto, innerhalb von 30 Tagen netto, jeweils gerechnet ab Rechnungsdatum.

5. Bei Überschreitung des Zahlungsziels gerät der Käufer in Verzug, ohne dass es einer Mahnung bedarf. Wir berechnen Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen deutschen Basiszinssatz, sofern der Käufer nicht einen geringeren Schaden nachweist. Der gleiche Satz wird berechnet, wenn das 30-Tage-Zahlungsziel auch ohne Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen des Verzuges überschritten wird. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens behalten wir uns vor. In jedem Fall sind uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten der Forderungsdurchsetzung und des Forderungseinzugs einschließlich der Gebühren von Inkassobüros und Rechtsanwälten zu erstatten, unabhängig davon, ob ein Verfahren eingeleitet wird oder nicht. Gerät der Käufer in Verzug, so werden alle unsere Forderungen, auch solche aus Wechseln, sofort fällig. Dies gilt nicht, wenn der Käufer nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft.

6. Die Annahme von Wechseln und Schecks erfolgt erfüllungshalber. Die ausnahmsweise Annahme von Wechseln bedarf in jedem Einzelfall der vorherigen Vereinbarung und erfolgt unter der Voraussetzung der Einlösbarkeit. Kosten und Bankspesen gehen zu Lasten des Käufers. Verspätete Überweisung gilt als Zahlungsverzug.

7. Gegen unsere Forderungen kann der Käufer nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen des Verkäufers aufrechnen.

8. Ein Zurückbehaltungsrecht steht dem Käufer nur wegen unbestrittener oder rechtskräftig festgestellter Ansprüche aus denselben Vertragsverhältnissen zu. Im letzteren Fall kann er wegen Mängeln eines Teils einer Lieferung nur in Höhe des Wertes des betreffenden Teils der Lieferung auf Zahlung verzichten.



§ 5 Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an allen von uns gelieferten Waren bis zur Erfüllung sämtlicher Forderungen gegen den Käufer vor, gleich welcher Art diese Forderungen sind. Bei Einstellung in laufende Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt für den jeweiligen Saldo.

2. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Nichtzahlung des fälligen Kaufpreises, sind wir berechtigt, nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurückzutreten oder/ und die Ware auf Grund des Eigentumsvorbehalts heraus zu verlangen. Das Herausgabeverlangen beinhaltet nicht zugleich die Erklärung des Rücktritts; wir sind vielmehr berechtigt, lediglich die Ware heraus zu verlangen und uns den Rücktritt vorzubehalten. Die Ware wird zu 80 % des Vertragspreises gutgeschrieben, es sei denn, der Käufer behauptet, dass der Erlös nach Abzug der Kosten für die Rücknahme und den Weiterverkauf der Ware höher ist. Ist der tatsächliche Erlös nach Abzug der Kosten der Rücknahme und des Weiterverkaufs geringer, wird dieser gutgeschrieben; bei Unmöglichkeit der Verwertung wird der Schrottwert gutgeschrieben.

3. Der Käufer ist verpflichtet, unser Eigentum gegen Feuer, Wasser und Diebstahl zu versichern. Die Ansprüche gegen den Versicherer werden an uns abgetreten; wir sind berechtigt, die Abtretung anzuzeigen. Der Käufer hat uns unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn ein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt oder soweit Zugriffe Dritter (zB Pfändungen) auf die uns gehörenden Waren erfolgen.

4. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Ware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter verlängertem und erweitertem Eigentumsvorbehalt berechtigt, soweit dies in seinem Staat rechtlich möglich ist. Zu anderen Verfügungen ist er nicht berechtigt. Bei Nichterfüllung der Zahlungsverpflichtungen des Käufers, bei Vermögensverschlechterung des Käufers oder bei sonstigem schwerwiegenden Vertragsverstoß erlischt die Veräußerungsbefugnis des Käufers. Eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse liegt u. a. vor, wenn der Käufer seine Zahlungen einstellt, die Liquidation beantragt oder über sein Vermögen ein Konkurs- oder Vergleichsverwalter bestellt wird oder er sonstige schwerwiegende Veränderungen seiner Vermögensverhältnisse erfährt, die unsere Sicherheiten gefährden. Wir sind berechtigt, unsere Eigentumsvorbehaltsrechte auch insoweit geltend zu machen, als diese fällig sind.

5. Der Käufer tritt hiermit die aus der Weiterveräußerung unserer Ware entstehenden Erlöse und Verwertungsrechte an uns ab. Er ist nicht berechtigt, ein Abtretungsverbot zu vereinbaren. Bei Teilzahlung durch Kunden gilt die an uns abgetretene Forderung als zuletzt erfüllt. Der Käufer ist berechtigt, die abgetretenen Forderungen im ordentlichen Geschäftsgang einzuziehen. Mit Begleichung der abgetretenen Forderung geht der Erlös sofort in unser Eigentum über, ist gesondert aufzubewahren und nachprüfbar zu verbuchen. Die Einziehungsermächtigung erlischt in dem in § 5 Nr. 2 genannten Fall. Der Käufer ist verpflichtet, uns unverzüglich eine Forderungsaufstellung zu übermitteln und bei der Einziehung der Forderungen gegen seine Abnehmer mitzuwirken.

6. Haben wir gegen einen Scheck des Käufers einen von ihm akzeptierten Wechsel als Aussteller, so gilt die Zahlung erst nach Einlösung des Wechsels durch den Käufer als erfolgt.

7. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten unsere Forderungen um mehr als 20%, werden wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten nach unserer Wahl freigeben.

8. Sieht die Gesetzgebung des Staates, in das wir unsere Ware liefern, die Vereinbarung eines Eigentumsvorbehaltes nicht oder nicht in der vorgenannten Form vor, so bleibt die Ware mindestens bis zur Bezahlung der jeweiligen Ware unser Eigentum. Darüber hinaus ist der Käufer verpflichtet, dem Abschluss einer Vereinbarung zuzustimmen, die rechtlich und wirtschaftlich den gleichen Zweck verfolgt. Die gleiche Verpflichtung hat der Käufer, wenn der Eigentumsvorbehalt in seinem Land gänzlich ausgeschlossen ist.



§ 6 Geistiges Eigentum

Die von uns gelieferte Ware ist unser geistiges Eigentum und unterliegt unseren gewerblichen Schutzrechten. Für jeden Fall der Verletzung dieser Schutzrechte, insbesondere, wenn der Käufer unsere Artikel durch andere herstellen lässt, verpflichtet sich der Käufer, für jeden einzelnen Fall der Verletzung einen pauschalierten Schadensersatz in Höhe von 10.000 EUR zu zahlen und die Verletzung nicht fortzusetzen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzanspruches behalten wir uns vor.



§ 7 Mängelansprüche

1. Der Käufer ist verpflichtet, die von uns gelieferte Ware, auch wenn sie verpackt ist, unverzüglich zu untersuchen.

2. Offensichtlich erkennbare Mängel müssen innerhalb von 10 Kalendertagen nach Erhalt, versteckte Mängel innerhalb von 10 Kalendertagen nach Entdeckung gerügt werden, wobei der Zeitpunkt des Eingangs beim Verkäufer maßgeblich ist. Die Rüge muss schriftlich und nachprüfbar erfolgen. Nach Ablauf der gesetzlichen Verjährungsfristen ist jede Beanstandung ausgeschlossen.

3. Im Falle einer berechtigten Mängelrüge können wir nach unserer Wahl Ersatz liefern oder nachbessern oder eine Kaufpreisminderung gewähren. Im Falle verzögerter, unterlassener oder mangelhafter Nachbesserung oder Ersatzlieferung kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des jeweiligen Liefervertrages verlangen. Die §§ 362, 463 BGB bleiben unberührt.

4. Wir schließen jegliche Haftung für Mängelfolgeschäden aus, es sei denn, sie werden von uns oder unseren Mitarbeitern vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Unsere Verpflichtungen nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben hiervon unberührt.

5. Alle Gewährleistungsansprüche erlöschen, sobald der Käufer selbst mit der Beseitigung von Mängeln begonnen hat oder sobald die Ware getragen wurde.

6. Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt die allgemeine Verjährungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln 6 Monate ab Gefahrübergang.

7. In allen Fällen unberührt bleiben die gesetzlichen Sondervorschriften bei Endlieferung der unverarbeiteten Ware an einen Verbraucher, auch wenn dieser sie weiterverarbeitet hat (Lieferantenregress gem. §§ 478 BGB). Ansprüche aus Lieferantenregress sind ausgeschlossen, wenn die mangelhafte Ware durch den Käufer oder einen anderen Unternehmer weiterverarbeitet wurde.



§ 8 Schlussbestimmungen

1. Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen uns und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts. Sind die Vertragsunterlagen in verschiedenen Sprachen abgefasst, so ist die deutsche Fassung maßgebend.

2. Ist der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten Pirmasens. Wir sind jedoch in allen Fällen auch berechtigt, Klage am Erfüllungsort der Lieferverpflichtung gemäß diesen AVB bzw. einer vorrangigen Individualabrede oder am allgemeinen Gerichtsstand des Käufers zu erheben. Vorrangige gesetzliche Vorschriften, insbesondere zu ausschließlichen Zuständigkeiten, bleiben unberührt.

3. Sollten einzelne Klauseln ganz oder teilweise unwirksam sein, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Klauseln bzw. der anderen Teile solcher Klauseln nicht. Es gelten stattdessen die gesetzlichen Bestimmungen.


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